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Gute Karten, schlechte Karten

(Achtung! Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Wenn Sie Fragen zum Thema haben, wenden Sie  sich an einen Rechtsanwalt für Internet- oder Medienrecht. Gern empfehlen wir.)

Es gibt genügend Anbieter von Kartenmaterial, Stadtplänen, Freizeitkarten oder Länderkarten. Diese achten besonders darauf, dass Ihr Urheberrecht nicht verletzt wird. Ihr gutes Recht. Aus der Erfahrung eines Kollegen können wir nur eine einzige Empfehlung aussprechen: Halten Sie Kartenmaterial aus Ihrem geschäftlichen Umfeld fern! Welche Fallen drohen, zeigen wir in diesem Artikel.

Kartenverlage

Quelle: Huber Medien GmbH, München
Quelle: Huber Medien GmbH, München

Kartenverlage zeichnen Karten. Straßenverläufe, Autobahnen und Städte und Dörfer. Sie machen Städtepläne, Länderkarten und spezielle Karten. Das Produkt, das sie erstellt haben unterliegt dem Urheberrechtsschutz. Jegliche Vervielfältigung ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers stelllt eine Rechtsverletzung dar. Die Erlaubnis einzuholen macht nur Sinn, wenn man sich die Lizenz für die Karte einholt, weil man die Karte selbst nutzen will. Aber was ist in den Fällen, wenn eher „zufällig“ eine Karte fotografiert wird? Kann nicht passieren? Wir werden Ihnen Beispiele nennen, die Ihnen so bestimmt noch nicht bekannt waren.

Der Fall

Mindestens von einem Kartenverlag liegen uns Unterlagen vor, für den ein südosteuropäischer Dienstleister spezielle Recherche-Aufgaben übernimmt – für die Ermittlung und Dokumentation eines Schadensfalls aus dem Internet – pauschal 95,- EUR. Danach wird eine Rechtsanwaltskanzlei aus Oldenburg beauftragt, die sich mit Abmahnungen im Internet auskennt. Schließlich vertritt sie erfolgreich u.a. Anbieter von zwilichten Rotlicht-Seiten (alles nachzulesen im Internet).

In dem bezeichneten Fall hatte der Kollege ein Foto selbst gemacht. Schnell ein paar Pins in eine Landkarte gesteckt und die Pins fotografiert. Das Foto wurde im Rahmen eines Blog-Artikels verwendet. Ganz klar: Urheberrechtsverletzung. Dieser Fall hat uns etwas auf die Branche aufmerksam gemacht und wir wollten einmal nachschauen, welche Fallen drohen (vor allem die, die man sich selbst nicht stellt). Das Problem war also – in diesem Fall von unserem Kollegen – geschaffen.

Ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann

Gute_Karten_Schlechte_Karten_50p_R1Aber wo ein Problem ist, findet sich schnell eine Lösung. Da verhält es sich wie mit einem faulen Apfel. Lassen Sie den mal in der Fensterbank liegen, dann sehen Sie auch schon bald die „Problemlöser“ heranfliegen. Unser Kollege erhielt ein mehrseitiges Schreiben mit dem Titel „Unterlassungs- und Schadensersatzverpflichtung wegen Urheberrechtsverletzung im Internet“ Darin stand, was ihm zur Last gelegt wird. Eine entsprechende vorgefertigte Unterlassungsverpflichtungserklärung liegt direkt bei. Die beauftragende Kartenverlagsfirma aus Süddeutschland und der Lizenznehmer aus Baden-Württemberg haben eine bessere Idee – einfach einen Lizenzvertrag anbieten über den Anwalt. Statt der kostenträchtigen gerichtlichen Verfahrenskosten möchte man eine außergerichtliche Regelung der Angelegenheit. Ein richtiges Schnäppchen – im konkreten uns vorliegenden Fall 1.369,94 EUR.

Umsatz generieren 2.0

Alternativ zur Unterlassungserklärung wird ein Lizenzvertrag angeboten, damit der Rechtsverletzer nachträglich die Karte nutzen darf – neben den Lizenzgebühren finden sich auch hier die Anwalts- und Recherchekosten (und schon sind sie wieder alle beisammen). Die Summen, die aufgerufen werden, sind durchaus unterschiedlich. Die Lizenzsumme richtet sich meist nach der Größe des  Kartenausschnitts. Die Berechnung der Anwalts- bzw. Lizenzgebühren sollte in jedem Fall genauer geprüft werden. Fragen Sie einen Rechtsanwalt, der sich mit solchen Fällen auskennt (gern empfehlen wir Ihnen einen solchen).

Die Überprüfung der Überprüfung

Das Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist kostenlos, meist telefonisch und kurz und wirft mehr Fragen auf als beantwortet werden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht müssen Sie ganz hart kalkulieren und sich die Frage beantworten: Lohnt sich ein Rechtsstreit? Auf der einen Seite die Kosten für Lizenz, Urheberrechtsverletzung, Recherche, Rechtsanwalt und Rechtsstreit und auf der anderen Seite die Chance den Schaden zu reduzieren.

Vorbeugen ist besser als Nachsehen

Stellen Sie sich vor, dass Sie zur Geschäftseröffnung eingeladen haben. Von der Menschenmenge machen Sie ein Bild für Ihre Website. Die Persönlichkeitesrechte sind geklärt, es handelt sich um eine Veranstaltung, die Sie selbst ausrichten und die Teilnehmer haben zugestimmt, dass sie im Internet abgebildet werden. Eine Frau geht mit einer Tasche durchs Bild, auf der eine Landkarte abgebildet ist. In diesem Augenblick fotografieren Sie – zack. Urheberrechtsverletzung, sobald Sie das Bild verwenden (der Kollege aus Südosteuropa wird das Bild schon finden). Oder Sie sitzen mit Ihren Lieben beim Frühstück und fotografieren Ihre Kleinen, wie Sie gerade Ihr Butterbrot von einem Frühstücksbrettchen essen, auf das eine Karte gedruckt ist – zack. Nächste Urheberrechtsverletzung, wenn Sie das Bild auf facebook hochladen. Im Büro eines Geschäftspartners hängt im Vertrieb eine Wandkarte oder eine Magnet-Tafel. Abgebildet ist die Darstellung Deutschlands. Sie machen ein Foto von der Vertriebsmannschaft und veröffentlichen dieses – zack. Schon wieder dabei. Wir können nur diese Tipps geben:

Die Tipps

Vermeiden Sie Kartenmaterial grundsätzlich in Ihrem Einflussbereich. Und wenn Sie doch einmal eine Karte benötigen, dann fragen Sie uns gern nach seriösen Kartenverlagen, die mit solchen Abmahnpraktiken nichts zu tun haben.

Achten Sie in Ihrem Umfeld auf Produkte, die mit „Kartenansichten“ verschönert wurden und sorgen Sie dafür, dass diese nicht abgebildet werden, hängen Sie aus Sicherheitsgründen Karten nicht im öffentlichen Raum aus (z.B. im Wartezimmer) – Ihre Kunden werden es Ihnen danken.

Es gibt unzählige Rechtsanwälte, die sich im Fahrwasser der Abmahnwelle tummeln und Hilfe anbieten. Sichten Sie sorgfältig und sprechen Sie bei Bedarf mit mehreren.

Hat es Sie trotzdem einmal erwischt, löschen Sie nicht nur die betreffende Seite oder den Artikel, sondern nehmen Sie die Datei vom Server (laut dem AG München, Urteil vom 31.03.2010, Az. 161 C 15642/09)

Schlechte Karten

Wir können Ihnen hier nicht vom Erwerb solcher Produkte abraten. Wir können Ihnen nur das Risiko schildern, das mit solchen Produkten verbunden ist, denn damit haben Sie schlechte Karten und sind auf einem Weg, der nicht ok ist. Oder Sie arbeiten mit einem seriösen Kartenverlag zusammen, der Ihre Bedürfnisse, Inhalte im Internet zu verbreiten, ernst nimmt und Ihnen Lösungen anbietet.

(Achtung! Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie  sich an einen Fachmann und Rechtsanwalt für Internet- oder Medienrecht. Gern empfehlen wir Ihnen Kollegen).

Sie benötigen Kartenmaterial? Gern stellen wir einen Kontakt zu einem vertrauenswürdigen Kartenverlag her. Sprechen Sie uns an.

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